Pro-Palästina-Proteste in ganz Deutschland sind auf eine starke Polizeipräsenz und Brutalität gestoßen. Demonstrationen gegen Israels Bombardierung von Gaza wurden in Deutschland verboten und kriminalisiert und werden nun mit einem überwältigenden Aufgebot an Bereitschaftspolizei konfrontiert. Videos aus Städten wie Berlin und Frankfurt zeigen Beweise für Provokationen durch die Polizei, einschließlich klarer Fälle von Polizeibrutalität.
Am Samstag verbot die Frankfurter Polizei eine geplante Protestaktion 12 Minuten, bevor sie stattfinden sollte, als bereits Hunderte anwesend waren. Ein Wasserwerfer wurde eingesetzt, um die Demonstranten einzuschüchtern, während ein Hubschrauber über ihnen flog. Die deutschen Polizisten kesselten die Demonstranten ein, über 300 wurden festgenommen. Auch eine Frau wurde von der Polizei geschubst und musste mit einem Krankenwagen abtransportiert werden.
Die Demonstration, die am 15. Oktober auf dem Potsdamer Platz in Berlin stattfand, war noch verstörender. Die Polizei verbot die Protestaktion, nachdem bereits Hunderte vor Ort waren. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei brutal auf Demonstranten einschlug, trat und sie schubste, einschließlich eines Vorfalls, bei dem eine ältere Frau zu Boden gestoßen wurde. Nur andere Demonstranten kamen ihr zu Hilfe. Insgesamt wurden 155 Demonstranten festgenommen.
Fast 2800 Menschen wurden in Gaza durch israelische Luftangriffe im umkämpften Küstenstreifen getötet. Zivilisten wurden aufgefordert, den nördlichen Teil Gazas zu verlassen, während sich Israel auf einen Bodeneinsatz vorbereitet. Über Nacht gab es eine vermutete israelische Bombardierung, bei der Hunderte im Al-Ahli-Krankenhaus getötet wurden, was weltweit Empörung auslöste. Die deutschen Führungsbeamten bleiben entschieden pro-israelisch und haben erklärt, dass sie gegen pro-palästinensische Aktivitäten vorgehen werden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gab bekannt, dass seine Regierung “alle Aktivitäten und Organisationen, die Hamas unterstützen”, ohne Einschränkung verbieten werde.
Robert Habeck, der deutsche Vizekanzler, sprach israelischen Bürgern in einer Videobotschaft Zu, was darauf hindeutet, dass Deutschland an ihrer Seite steht und nichts vergessen hat. Doch selbst antizionistische Juden in Deutschland sind nicht vor staatlicher Repression sicher, wenn sie Solidarität mit der palästinensischen Befreiungsbewegung zeigen. Schon vor dem Krieg in Gaza wurde der jüdische Künstler Yuval Carasso letzten Monat von zwei deutschen Zivilpolizisten bei einer öffentlichen Veranstaltung des Nahost-Freiheitsforums “Mythos#Israel1948” in Berlin angegriffen.
Die pro-israelische Veranstaltung war von anti-palästinensischen Stereotypen durchsetzt. In einer Tonaufzeichnung behauptete einer der Redner, Direktor eines in Deutschland ansässigen Think Tanks, dass die Idee, Israelische Grundstücke zu konfiszieren, ein Mythos sei. Er behauptete weiter, dass Israel ein antikolonialistisches Projekt sei und dass das Land kein arabisch-muslimischer Staat Palästina gewesen sei, das Israel besetzt habe. Carassos Anwalt, Ahmed Abed, erklärte, dass Carasso weiterhin unter starken Schmerzen im Rippenbereich leidet, was es ihm schwer macht zu atmen und zu schlafen.
