Prozess gegen Reichsbürger beginnt: Rechtsextremer Putschversuch in Deutschland

Prozess gegen Reichsbürger beginnt: Rechtsextremer Putschversuch in Deutschland

Der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., ein Richter und ehemaliger Militäroffizier, plante angeblich den gewaltsamen Sturz der deutschen Regierung. Die Anführer einer extremistischen Verschwörung gegen die Regierung Deutschlands wurden vor Gericht gestellt und stoßen auf großes Medien- und politisches Interesse. Der Fall, der das Land Ende 2022 schockte, umfasst mehr als zwei Dutzend Verdächtige und 260 Zeugen und wird voraussichtlich bis weit ins Jahr 2025 fortgesetzt. Angeklagt sind unter anderem der selbsternannte Prinz Heinrich XIII., ein aristokratischer Immobilienmakler, den die Gruppe angeblich als neuen Führer Deutschlands installieren wollte, sowie seine russische Freundin und weitere Verdächtige, die Teil der Reichsbürger-Bewegung sind. Diese Gruppe plante, das Deutsche Reich vor dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen und “die bestehende Staatsordnung gewaltsam zu beseitigen”.

Birgit Malsack-Winkemann, eine Richterin und ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Alternative für Deutschland-Partei, sowie ehemalige deutsche Militäroffiziere gehören ebenfalls zu den prominenten Verdächtigen der angeblichen Verschwörung. Die Gruppe plante angeblich, mit bewaffneter Unterstützung den Reichstag in Berlin zu stürmen, Abgeordnete zu verhaften und einen geknebelten Bundeskanzler Olaf Scholz im deutschen Fernsehen zu zeigen. Sie hofften, die Unterstützung der Bevölkerung für ihren Staatsstreich zu gewinnen. Die Verschwörer beabsichtigten angeblich, nach dem Umsturz eine Ordnung mit Russland auszuhandeln. Es bleibt unklar, ob Russland reagiert hat. Die meisten Angeklagten werden des Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beschuldigt, während Prinz Heinrich und ein weiterer Verdächtiger, ein ehemaliger Fallschirmjäger, als mutmaßliche Anführer der Gruppe gelten.

Ein spezielles temporäres Gerichtsgebäude wurde errichtet, um die große Anzahl von Angeklagten, Anwälten und Medien, die an dem Fall beteiligt sind, unterzubringen. 26 Verdächtige müssen vor Gericht erscheinen, obwohl ursprünglich 27 verdächtigt waren, ist einer vor Beginn des Prozesses gestorben. Die Bedrohung durch rechtsextremen Extremismus in Deutschland wächst, wie die Behörden warnen. Die Verschwörer sollen rund 500.000 Euro sowie ein Waffenarsenal mit 380 Schusswaffen und fast 350 Stichwaffen, sowie kugelsichere Westen und Handschellen besessen haben. Die Gruppe hatte “Feindeslisten” erstellt, die bei der Übernahme von regionalen und lokalen Behörden verwendet werden sollten. Die Mitglieder waren sich bewusst, dass die geplante Machtergreifung mit der Tötung von Menschen verbunden sein würde. Im Dezember 2022 wurden die schwer bewaffneten Polizeikräfte verhaftet, nachdem sie Häuser, Büros und einen abgelegenen Jagdpavillon gestürmt hatten. Die Behörden hatten sie seit Monaten überwacht. Deutschen Behörden zufolge stellen rechtsextreme Extremisten die größte Bedrohung für die Sicherheit des Landes dar.

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