China betreibt zwei Schatten-“Polizei-Stationen” in Deutschland, sagt Berlin

China betreibt zwei Schatten-“Polizei-Stationen” in Deutschland, sagt Berlin

Der Bericht von Safeguard Defenders erwähnte jedoch nur eine deutsche “Station” in Frankfurt. Laut der Regierungsantwort glaubt man, dass die beiden Stationen “personenbezogen” organisiert sind und “mobil” sind. Es wurden keine dauerhaften Büros eingerichtet, so hieß es. Die Einrichtungen werden angeblich von privaten Personen aus der chinesischen Diaspora betrieben. Fünf “Gebietsbeauftragte” – einer davon in Berlin – bieten rechtliche Beratung für Chinesen und Deutsche mit chinesischen Wurzeln sowie Hilfe bei Papierkram an.

Berlin steht “im Austausch mit der chinesischen Botschaft in dieser Angelegenheit”, so hieß es. Laut DPA hat das Außenamt einen Protestbrief verfasst. Das Innenministerium sagte, dass “die föderalen Sicherheitsbehörden bereits seit einiger Zeit die Existenz solcher Einrichtungen im Auge behalten … und allen Hinweisen energisch nachgehen”.

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