Anti-kapitalistische Demonstranten gerieten am Mittwoch in Frankfurt, Deutschland, in Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Nähe des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzten Barrikaden und Autos in Brand, um die feierliche Eröffnung des Milliarden-Euro-Wolkenkratzers zu stören. Blockupy, die die Proteste organisiert hatte, schrieb auf ihrer Website: „Unser Ziel am Morgen des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer täglichen Arbeit und der Eröffnungszeremonie.“
Während der Eröffnung am Mittwoch sagte EZB-Präsident Mario Draghi, dass es “nicht fair” sei, die Bank für unpopuläre Sparmaßnahmen herauszugreifen. Protestierende riefen hingegen die EZB dazu auf, weniger zu tun. “Unser Protest richtet sich gegen die EZB als Mitglied der Troika, die trotz fehlender demokratischer Legitimation die Arbeit der griechischen Regierung behindert. Wir wollen, dass die Sparpolitik endet”, sagte Ulrich Wilken, einer der Protestorganisatoren. Blockupy sagt, dass sie die Kritiker von Finanzinstitutionen, einschließlich der “Troika”, repräsentiert: EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds.
Die Troika überwacht die Einhaltung der Bedingungen für Rettungskredite von Ländern wie Griechenland und Zypern. Im Gegenzug für Rettungspakete mussten die Länder strenge Sparmaßnahmen ergreifen, die für steigende Arbeitslosigkeit und einbrechendes Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht wurden. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht, der die Sparmaßnahmen kritisierte, zeigte, dass der Großteil des an Griechenland verliehenen Geldes an Banken und ausländische Gläubiger – hauptsächlich französische und deutsche Banken – ging. Nur 11 Prozent der Gesamtfördermittel wurden für die staatlichen Bedürfnisse Griechenlands verwendet, so der Bericht.
Die EZB bleibt jedoch einflussreich als Finanzier der Banken dieser kämpfenden Länder im Gegenzug für solche Sparmaßnahmen. In den letzten Wochen gewährte die EZB Griechenland nach harten Verhandlungen über die Bedingungen erneut einen Kredit. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte letzte Woche die EZB-Politik gegenüber Athen als „erstickend“, eine Kritik, die auch von den Protestveranstaltern geäußert wurde. Blockupy-Demonstranten aus 39 europäischen Ländern sagten, dass die Politik der Troika Griechenland und anderen sogenannten Peripherieländern der Europäischen Union geschadet habe. Sie forderten ein Ende der Sparmaßnahmen.
