Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa während der Pandemie vom deutschen Staat gewährte staatliche Beihilfen in Höhe von insgesamt 6,06 Milliarden Euro ($6,5 Milliarden) rechtmäßig waren. Nachdem das EU-Generalgericht die Genehmigung der staatlichen Beihilfen, die von der Europäischen Kommission im Juni 2020 erteilt wurden, aufgehoben hat, hat die Kommission mit ihren Ermittlungen begonnen. Sie wird verschiedene Aspekte des Genehmigungsprozesses prüfen, darunter die dominierende Stellung der Lufthansa Group an den Flughäfen Düsseldorf (DUS) und Wien (VIE).
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um die staatliche Beihilfe für Lufthansa zu überprüfen, die von der deutschen Regierung an die Fluggesellschaft gewährt wurde und insgesamt 6,06 Milliarden Euro ($6,5 Milliarden) betrug. Das Generalgericht hatte zuvor entschieden, dass die Beihilfen rechtswidrig waren. Obwohl die Europäische Kommission im Juni 2020 die staatliche Beihilfen in Höhe von 6,06 Milliarden Euro ($6,5 Milliarden) unter Verwendung der vorübergehenden staatlichen Beihilferichtlinien für COVID-19 genehmigt hatte, hatte das Europäische Generalgericht die Genehmigung im Mai 2023 aufgehoben. Lufthansa hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, während Ryanair und Condor separate Verfahren gegen die Europäische Kommission für ihre Genehmigung der Lufthansa gewährten staatlichen Beihilfen eingeleitet haben.
Am 8. Juli kündigte die Europäische Kommission an, dass sie eine eingehende Untersuchung der staatlichen Beihilfen durchgeführt hat, die der deutschen Fluggesellschaft gewährt wurden. Die Beihilfe bestand aus einer Eigenkapitalzuführung von 306 Millionen Euro ($331 Millionen), einem nicht umwandelbaren Eigenkapitalinstrument von 4,7 Milliarden Euro ($5 Milliarden) und 1 Milliarde Euro ($1,08 Milliarden) in Form eines wandelbaren Schuldverschreibungsrechts.
In einem separaten Fall hat Ryanair erfolgreich argumentiert, dass das Generalgericht die Genehmigung der staatlichen Beihilfe Deutschlands für Condor in Höhe von 321 Millionen Euro ($347,2 Millionen) aufheben sollte. Das Generalgericht gab im Mai seine Entscheidung bekannt, dass die Europäische Kommission die gewährten staatlichen Beihilfen an Condor nicht ordnungsgemäß geprüft hat. Insgesamt berücksichtigte die Kommission nicht nur den Fall der Fluggesellschaft Lufthansa, sondern die Lufthansa Group als Ganzes, zu der auch SunExpress gehört.
