Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat am Mittwoch entschieden, dass die westdeutsche Stadt Frankfurt ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge einführen muss. Umweltaktivisten haben das Land Hessen verklagt, da die deutsche Finanzhauptstadt die maximal zulässigen Stickoxidwerte überschritten hat. Das Gericht entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ordnete an, dass Hessen die Stadt durch ein Verbot von stark verschmutzenden Dieselfahrzeugen in Teilen der Stadt in Einklang mit den Vorschriften bringen muss.
Die DUH reichte den Fall nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar ein, das innerstädtische Dieselverbote ermöglichte. Mehrere deutsche Städte haben mittlerweile geplant, teilweise Dieselverbote einzuführen, darunter Hamburg und sogar das autofreundliche Stuttgart, Heimat von Daimler und Porsche. Andere Städte wie Aachen und Düsseldorf erwägen ebenfalls Verbote.
Das Gericht urteilte, dass ab Februar 2019 in Frankfurt Diesel-Fahrzeuge der Emissionsstandards Euro 4 oder schlechter verboten werden müssen, sowie Benzin-Fahrzeuge der Standards Euro 1 und 2. Euro 5-Diesel müssen ab September nächsten Jahres verboten werden. Das Verbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos sowie unzählige Pendler und Besucher aus der Umgebung betreffen.
Die Richter erklärten, dass das Verbot notwendig sei, da alle anderen vom Land erwogenen Maßnahmen nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Stickoxidemissionen führen würden. Hessen forderte die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit Filtersystemen zu erlassen. Das Landespolitiker fordern Maßnahmen auf Bundesebene, um eine Lösung für das Problem zu finden und beklagen, dass die Stadt und ihre Bürger nun für die Versäumnisse der Automobilindustrie und der Bundesregierung bezahlen müssen.
