Die westdeutsche Stadt Frankfurt muss ein Verbot von Diesel-Fahrzeugen einführen, entschied ein Gericht am Mittwoch. Umweltaktivisten hatten das Land Hessen verklagt, weil Deutschlands Finanzhauptstadt die maximal zulässigen sicheren Stickoxidwerte überschritten hatte. Das deutsche Verwaltungsgericht in Wiesbaden entschied zugunsten der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und ordnete Hessen an, die Stadt durch ein Verbot von hochverschmutzenden Diesel-Fahrzeugen in Einklang mit den Vorschriften zu bringen. Mehrere deutsche Städte haben bereits teilweise Dieselverbote eingeführt oder planen dies, darunter Hamburg und sogar das autofreundliche Stuttgart, Heimat von Daimler und Porsche.
Das Gericht in Wiesbaden entschied, dass ab Februar 2019 in Frankfurt Dieselautos der Emissionsklasse Euro-4 oder schlechter verboten werden müssen, sowie Benzinautos der Emissionsklasse Euro-1 und 2. Ab September müssen auch Euro-5-Diesel verboten werden. Wenn der Beschluss bestätigt wird, wären etwa ein Viertel der in Frankfurt zugelassenen Autos betroffen, sowie unzählige Pendler und Besucher aus der Umgebung. Der Umweltanwalt der DUH argumentierte, dass Frankfurt nur durch ein Verbot älterer Diesel-Fahrzeuge seine Verpflichtungen der Europäischen Union zur Reduzierung von Stickoxid- und Stickstoffdioxidemissionen erfüllen könne.
Das Gericht legte nicht fest, welche Gebiete von dem neuen Fahrverbot betroffen sein werden, aber der Richter schlug vor, es an den bestehenden Grenzen der Umweltzone zu orientieren, die viele deutsche Städte für das Verbot stark verschmutzender Fahrzeuge nutzen. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz forderten die Bundesregierung auf, eine Gesetzgebung zur Nachrüstung älterer Dieselautos mit Filtersystemen zu beschließen. Die lokalen Politiker beklagten, dass sie nun für die Versäumnisse der Automobilindustrie und der Bundesregierung bezahlen müssten.
