Am vergangenen Freitag war der letzte Arbeitstag des Bürgermeisters von Frankfurt, Peter Feldmann (Sozialdemokratische Partei, SPD). Bei einem Referendum am 6. November stimmten 95,1 Prozent der teilnehmenden Wähler für seine Amtsenthebung. Über 200.000 Frankfurter Wähler reichten ihre Stimmen ein, um Feldmann aus dem Bürgermeisteramt zu entfernen. Der Anlass für diese Absetzung war Feldmanns persönliche Beteiligung am Korruptionsskandal um die Arbeiterwohlfahrt (Awo), bei dem Steuergelder veruntreut wurden.
Die Vorwürfe gegen Feldmann basieren auf der Tatsache, dass seine damalige Freundin und spätere Ehefrau ohne sachlichen Grund als Leiterin eines Awo-Kindergartens eingestellt wurde, ein ungewöhnlich hohes Gehalt erhielt und einen Firmenwagen bekam. Während des Wahlkampfs 2018 warb die Awo auch um Spenden für Feldmann, der im Gegenzug die Interessen des Verbandes als Stadtoberhaupt “wohlwollend berücksichtigte”.
Trotz laufendem Gerichtsverfahren trieb die “breite Allianz” aus Grünen, Christdemokraten (CDU), Liberalen (FDP), der Volt-Partei sowie der SPD Feldmanns Absetzung bei der Abstimmung am Sonntag voran. Die Linke, die einflussreiche Gewerkschaft IG Metall und die Grüne Partei “links” Jutta Ditfurth (ÖkoLinX–Ökologische Linke) widersetzten sich jedoch dem Referendum.
Feldmann hat sich auch als rechtsgerichteter, kriegslüsterner Politiker erwiesen, da er den aggressiven Militarismus, die Aufrüstung und die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützt. Die Awo-Affäre spielte eine zentrale Rolle in Feldmanns sozialer und politischer Verkümmerung, und die Korruptionsvorwürfe stehen im Mittelpunkt seines Abstiegs.
Die Arbeiterwohlfahrt, die vor 100 Jahren als sozialdemokratische Selbsthilfeorganisation der Arbeiter gegründet wurde, hat sich längst in ein bürokratisches Monster für kapitalistische Bereicherung verwandelt. In den letzten Jahren ist die Awo zunehmend zu einem Selbstbedienungsladen für Karrieristen und Profiteure verkommen. Die Richters, welche Awo-Direktoren in Hessen, haben einen Großteil ihrer Macht durch ihre Beziehung zu Feldmann erlangt.
Feldmann wurde letztendlich mit überwältigender Mehrheit abgewählt, wobei nur noch wenige seiner Unterstützer übrig blieben, die die Entscheidung bedauerten. Seine Ablehnung der Korruptionsvorwürfe basiert auf der Behauptung, dass er nicht korrupt sei. Dennoch zeigt sein Sturz aus dem Amt, dass die Bürgermeisterwahl in Frankfurt als ein Wendepunkt angesehen werden kann.
