Tausende von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, warnten diese Woche davor, dass das Land seinen Vorsprung verliere, während die Bundesbank signalisierte, dass die Gefahr einer Rezession in Deutschland in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 drohe. Ein offener Brief an die Regierung von 18 Verbänden, die Unternehmen aus Branchen von Technologie über Lkw zu Taxiunternehmen vertreten, forderte die Gesetzgeber auf, die parteiübergreifenden Kämpfe zu überwinden, die die Verabschiedung eines Gesetzes blockieren, das Steuergutschriften für Investitionen vorsieht, die den Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen. Die besorgniserregende Aussage listete eine Reihe von Problemen auf, darunter hohe Energiepreise, Arbeitskräftemangel, langsame Bürokratisierung und hohe Steuern.
Diese Belastungen spiegelten sich in einem Bericht der Bundesbank wider, der besagte, dass die deutsche Wirtschaft, die größte Europas, in den ersten drei Monaten des Jahres schrumpfen werde. Der schwache Exportmarkt, preisbewusste Verbraucher und Unternehmen, die durch höhere Kreditkosten abgeschreckt sind, wurden als Gründe genannt. Der Minister für Wirtschaft, Robert Habeck, bezeichnete den Zustand der Wirtschaft als “dramatisch schlecht”. Die Wirtschaftsprognose für 2024 wurde von 1,3% auf 0,2% Wachstum zurückgenommen. Habecks Ministerium hat ein Gesetz entworfen, das Steuergutschriften in Milliardenhöhe für Unternehmen vorsieht, die in grüne Energie investieren, um deutsche Firmen anzulocken.
Die Unternehmenssteuern in Deutschland gehören zu den höchsten Europas, bei über 29%, verglichen mit rund 25% in benachbarten Ländern wie Frankreich und den Niederlanden. Das Gesetz wurde bereits vom Unterhaus verabschiedet, aber Mitglieder der konservativen Opposition blockieren die endgültige Verabschiedung im Oberhaus. Infolgedessen haben die Business-Verbände öffentlich appelliert, was ungewöhnlich ist. Dies verdeutlicht die Frustration vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen über die Regierung, die bereit ist, Milliarden zu investieren, um große Unternehmen wie den Chip-Hersteller Intel oder den Batteriehersteller Northvolt anzuziehen. Prof. Jens Südekum von der Universität Düsseldorf betont, dass dieses Gesetz für alle wichtig sei, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
