Mehrere Polizeibeamte aus Hessen werden wegen rechter Verbindungen untersucht, wie Staatsanwälte am Mittwoch bekannt gaben. Die Untersuchung gegen 20 Polizisten umfasste Durchsuchungen von sechs ihrer Wohnungen und Arbeitsplätze innerhalb des Polizeipräsidiums in Frankfurt und folgte ähnlichen Ermittlungen im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen.
Die meisten Verdächtigen hatten zwischen 2016 und 2017 Nachrichten in rechtsextremen Chatgruppen verschickt, sagten die Staatsanwälte in Hessen, zu der auch das Finanzzentrum Frankfurt und die Landeshauptstadt Wiesbaden gehören. Siebenzehn hessische Beamte werden verdächtigt, hetzerische Texte und Symbole ehemaliger Nazi-Organisationen verbreitet zu haben – die nach dem Krieg in Deutschland verboten sind, sagten die Staatsanwälte.
Die drei anderen, leitende Beamte, wurden angeklagt, die Justiz behindert zu haben, während sie an den Chats teilnahmen, aber den Austausch nicht stoppten, der bis 2019 fortgesetzt wurde. Die Beamten waren zwischen 29 und 54 Jahre alt und bis auf einen im aktiven Dienst. Nun durften sie ihre Aufgaben nicht mehr ausführen.
Die Ermittlungen, die seit April von den Frankfurter Staatsanwälten durchgeführt werden, basierten auf pädophilen Texten, die auf dem Smartphone eines SEK-Beamten in Frankfurt gefunden wurden. Die Analyse seines Mobilgeräts führte zur Identifizierung zahlreicher anderer Teilnehmer, darunter weiterer SEK-Polizisten aus Frankfurt, sagten die Staatsanwälte.
Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU warnte, dass die Beamten bei nachgewiesenen Vorwürfen aus dem Polizeidienst entfernt würden. Es war unklar, ob die beleidigenden Chats mit Fällen von vermutetem Rechtsextremismus unter den deutschen Sicherheitskräften zusammenhängen. Politiker waren sich uneins darüber, was diese Skandale für die Integrität der Polizei bedeuten.
