Rechtsextreme Putschisten stehen vor Gericht – 05/20/2024

Rechtsextreme Putschisten stehen vor Gericht – 05/20/2024

Der Prozess gegen die Hochrangigen, die mit einem rechtsextremen Putschversuch verbunden sind, beginnt am Dienstag in einem neu errichteten Gerichtssaal am Stadtrand von Frankfurt. Die Angeklagten, angeblich die zehn Anführer einer Gruppe unter der Führung des deutschen Aristokraten Heinrich XIII. Prinz Reuß, stehen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Hochverrat und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Die Verdächtigen, die zur sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung gehören, sollen angeblich geplant haben, die deutsche Regierung zu stürzen und das deutsche Parlament zu stürmen, um prominente Politiker festzunehmen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock und den konservativen Oppositionsführer Friedrich Merz. Die Reichsbürger lehnen den Nachkriegsstaat Deutschlands ab und behaupten, er sei installiert und kontrolliert von den Alliierten, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben. Die Polizei deckte den mutmaßlichen Plan bei einer Serie von landesweiten Razzien am 7. Dezember 2022 auf, bei denen 25 Personen verhaftet und mehr als 380 Schusswaffen sowie fast 150.000 Schuss Munition beschlagnahmt wurden.

Der mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppe, die in Frankfurt wegen der Anschuldigungen angeklagt ist, ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein 72-jähriger Immobilienmakler aus Frankfurt und Nachfahre einer aristokratischen Familie. Unterstützer hatten angeblich Reuß für die Rolle des provisorischen Staatsoberhaupts eines deutschen Staates vorgesehen. Unter Reuß’ Mitverschwörern, die in Frankfurt vor Gericht stehen, befindet sich Birgit Malsack-Winkemann, eine Richterin und ehemalige Vertreterin der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag. Nach den spektakulären Verhaftungen der Gruppe um Reuß im Dezember 2022 folgten weitere Razzien und Verhaftungen von Reichsbürger-Verschwörern. Die Bundesanwaltschaft hat erklärt, die Gruppe habe einen gewaltsamen Staatsstreich geplant und beabsichtigt, einen neuen Vertrag mit den Alliierten des Zweiten Weltkriegs, insbesondere Russland, zu verhandeln. Die Gruppe habe Schießübungen sowie Aufklärungsmissionen im Bundestag durchgeführt, um sich darauf vorzubereiten. Die Verfahren in den drei Prozessen, die mit dem angeblichen Putschversuch von Reuß und seinen Mitverschwörern verbunden sind, werden voraussichtlich nicht vor 2025 abgeschlossen sein.

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