Bei den Europawahlen am 9. Juni wurde die rechtsextreme, anti-immigrantionspolitische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland Zweite – und in den fünf östlichen Bundesländern kam die Partei, die extremistische Fraktionen hat, sogar auf den ersten Platz. Die Ergebnisse beunruhigten sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen aller Parteien.
Im September finden in drei dieser Ostländer – Sachsen, Thüringen und Brandenburg – Wahlen statt. Wenn die AfD, wie erwartet, stärkste Partei wird, wird es für andere Parteien schwierig sein, eine Regierungskoalition zu bilden, um sie zu überflügeln, insbesondere da die Sozialdemokraten (SPD) und die Grünen so schwach sind, dass sie in Sachsen und Thüringen möglicherweise nicht einmal die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Landesparlament überschreiten.
Die CDU, gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU, bildet die größte Oppositionsgruppe im Bundestag und drängt darauf, Asylverfahren so schnell wie möglich in Drittländer zu verlagern. Allerdings warnt die Bundesinnenministerin der SPD, Nancy Faeser, davor, zu hohe Erwartungen zu haben. Die Idee wird von der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl abgelehnt.
Die Stärkung der Rechtsextremen in den Europawahlen hat die Ministerpräsidenten aller Parteien dazu gebracht, sich näher zusammenzuschließen. Sie haben beschlossen, die Idee weiter zu verfolgen und eine Studie in Auftrag zu geben. Dies wird auch bedeuten, dass mehr Asylsuchende abgeschoben werden, ein Thema, das CDU-Chef Friedrich Merz wiederholt Kanzler Scholz vorgeworfen hat.
Die Innenminister sind sich einig, dass die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, die im Oktober eingeführt wurden, beibehalten werden sollen. Außerdem soll eine Zahlungskarte für Asylsuchende eingeführt werden, mit der sie nur noch €50 pro Monat in bar haben dürfen.
