Spezialeinheit der Polizei in Frankfurt wegen Verbindungen zur Rechten aufgelöst

Spezialeinheit der Polizei in Frankfurt wegen Verbindungen zur Rechten aufgelöst

Am 10. Juni wurde die Spezialeinheit SEK der Frankfurter Polizei in Hessen aufgelöst, nachdem mehrere Mitglieder der Einheit als Rechtsextreme identifiziert wurden. Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft ergab, dass 20 aktive und ehemalige SEK-Beamte rechtsextreme Symbole und Botschaften in ihren Online-Gruppen und Chats geteilt hatten. Progressive Kreise in Deutschland haben Bedenken hinsichtlich des Ausmaßes der rechten Infiltration in den staatlichen Sicherheitskräften geäußert und fordern strenge Maßnahmen und Untersuchungen gegen solche extremistischen Elemente.

Laut Junge Welt sollen 17 der 20 Beschuldigten Nazi-Symbole in Chat-Gruppen geteilt haben, darunter Bilder von Hitler und Hakenkreuze sowie Beleidigungen gegen Asylsuchende. Die Chat-Gruppe wurde im Rahmen einer Untersuchung gegen einen Polizeibeamten entdeckt, der des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie verdächtigt wurde.

Das Vertrauen in die Sicherheitskräfte in Deutschland wurde durch die Ergebnisse stark erschüttert. Im Juli des letzten Jahres hatte die Bundesbehörde die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr aufgelöst, weil sie mit rechtsextremen Aktivitäten zusammengearbeitet und diese vertuscht hatte. Frankfurt wurde von vielen als Hotspot rechtsextremer Aktivitäten in Deutschland identifiziert. Es wurde festgestellt, dass bestimmte bedrohliche E-Mails, die von bekannten Rechtsaktivisten und linksgerichteten Politikern in Frankfurt von der berüchtigten Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erhalten wurden, auf einen Polizeicomputer in Frankfurt zurückverfolgt wurden. Eine Entscheidung der CDU-Grünen-Koalitionsregierung in Hessen, NSU-Dokumente zum Mord an Halit Yozgat, der 2006 in Kassel von NSU-Terroristen erschossen wurde, als geheim einzustufen, stieß ebenfalls auf breite Kritik.

Laut Menschenrechtsaktivisten operieren rechtsextreme Gruppen in Deutschland straffrei, verbreiten Hass und verüben Angriffe gegen Migranten und Minderheitengemeinschaften. Experten weisen darauf hin, dass solche Gruppen die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Austeritätspolitiken der Bundesregierung unter Angela Merkel nutzen, um Unterstützung zu mobilisieren.

Janine Wissler von Die Linke in Hessen beschuldigte das Innenministerium von Hessen, dass es seit mehr als 20 Jahren von der CDU geführt und seit sieben Jahren von Minister Peter Beuth geleitet wird. Sie bezeichnete das Ministerium als ein Zentrum von Skandalen, das rechtsextreme Aktivitäten übersehen hat und interne Fehler nicht behoben hat.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin von Die Linke im Deutschen Bundestag, sagte den Medien, dass es schon lange offensichtlich sei, dass es organisierte faschistische Strukturen innerhalb der Polizei und der Armee gebe.

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