Berlin, Deutschland – Im unmittelbaren Anschluss an die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurde auf einem Denkmal in der Nähe der Sonnenallee, die als Araberstraße Berlins bekannt ist, im südwestlichen Bezirk Neukölln eine palästinensische Flagge gemalt. Die Behörden übermalt die Flagge noch in derselben Nacht. Im Gegensatz dazu wurde das Brandenburger Tor der Stadt am nächsten Tag in den blau-weißen Farben der israelischen Flagge beleuchtet.
Diese unterschiedlichen visuellen Beispiele repräsentieren die vorhandenen Bruchlinien in Deutschland während der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Kanzler Olaf Scholz hat deutsche Unterstützung für Israel zugesagt und versprochen, alle Hamas-Aktivitäten im Land zu verbieten und verdächtige Hamas-Sympathisanten zu bekämpfen. Samidoun, bekannt als Palestinian Prisoner Solidarity Network, wurde kurz nachdem die Gruppe Online-Fotos von Menschen gepostet hatte, die angeblich die Angriffe der Hamas feierten, verboten.
Pro-palästinensische Proteste im ganzen Land sowie palästinensische Flaggen, pro-palästinensische Reden und das palästinensische Keffiyeh-Tuch wurden verboten. In großen deutschen Städten wie Frankfurt, München und Berlin wurde Polizeigewalt gegen Demonstranten gemeldet. Berlin beherbergt eine der größten palästinensischen Diasporagemeinschaften in Europa, mit einer geschätzten Zahl von 300.000.
Kultureinrichtungen berichten von Druck, Veranstaltungen mit Gruppen abzusagen, die kritisch gegenüber dem israelischen Staat sind, während die Frankfurter Buchmesse eine Veranstaltung verschob, die der palästinensischen Schriftstellerin Adania Shibli für ihr Buch A Minor Detail huldigen sollte. Maßnahmen werden ergriffen, um gegen öffentliche Unruhen und Antisemitismus vorzugehen, wobei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland zwar erlaubt ist, jedoch klare Grenzen vorhanden sind.
Trotz der Protestverbote haben Tausende von Menschen am vergangenen Wochenende in ganz Deutschland – von Berlin über Frankfurt bis nach Köln – Solidaritätsproteste für Palästina durchgeführt, und weitere Proteste sind geplant. Der Druck auf die deutschen Behörden, das derzeitige Vorgehen zu beenden, nimmt zu. Letzte Woche haben 100 jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland ansässig sind, in einem offenen Brief für Frieden und Meinungsfreiheit appelliert. Trotz der aktuellen Maßnahmen setzen die Palästinenser ihre Kämpfe fort und fordern die Unterstützung Deutschlands auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen.
